AGB

Hier finden Sie folgende Dokumente, die Ihnen auch zum Download bereitstehen:

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
  2. Retourenregelung
  3. Einkaufsbedingungen
  4. SEPA-Lastschriftformular

Stand: 01.06.2015

 

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

RIEMSER Pharma GmbH
Customer Service
Standort Greifswald
Bahnhofstraße 44b
17489 Greifswald

Telefonische Bestellungen: 0800 7245321
Fax-Bestellungen für öffentliche Apotheken: 0800 7245320
Fax-Bestellungen für Kliniken, KVA´s, Großhändler u.a.: 0800 7245319
Per E-Mail: bestellungen@RIEMSER.com

Verkauf und Lieferung innerhalb Deutschlands

Vorbemerkung

Folgende AGB gelten, wenn der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie werden Inhalt eines jeden Kaufvertrages mit der RIEMSER Pharma GmbH (= Verkäufer und im Folgenden RIEMSER) und dem Käufer.

Abweichende Einkaufsbedingungen oder andere Einschränkungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass diese von RIEMSER im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Selbst wenn der Käufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritter enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des geschlossenen Vertrages hiervon unberührt.

1. Bestellung und Auftragsannahme

  • Die Angebote von RIEMSER sind bezüglich Menge, Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.
  • Sämtliche Bestellungen, die RIEMSER vom Käufer erteilt werden, bedürfen der Annahme durch zumindest in Textform (E-Mail, Fax) abgefasste Auftragsbestätigung, außer wenn ihnen durch Übersendung der Ware und Rechnung entsprochen wird.
  • Weichen die bestellten Mengen unwesentlich von der Verkaufseinheit  bzw. Handelsform ab, so ist RIEMSER berechtigt, die Bestellmenge selbständig entsprechend anzupassen.

2. Lieferzeit

Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes: 
Die von RIEMSER genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als “verbindlicher Liefertermin” von RIEMSER zumindest in Textform bestätigt worden.

3. Versand

  • Der Versand der bestellten Ware erfolgt ab dem Vertriebszentrum von RIEMSER auf Rechnung und Ge-fahr des Käufers. RIEMSER steht es frei, das Transportunternehmen  sowie die Art des Transportmittels zu wählen. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Vertriebszentrum von RIEMSER auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
  • Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen.
  • RIEMSER ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist auf Wunsch des Käufers von  RIEMSER schriftlich übernommen worden. Die Kosten einer solchen Transportversicherung werden dem Käufer grundsätzlich weiterberechnet.

4. Lieferung

  • An Großhändler, Behörden, Krankenhäuser:
    Ab einem Nettoauftragswert von 125 € trägt RIEMSER die Versandkosten.
    Großhändler:
    Bei einem geringeren Auftragswert werden dem Käufer anteilige Porto- und Verpackungskosten in Höhe von 25 € netto in Rechnung gestellt.
    Behörden und Krankenhäuser (inkl. Klinikversorgende Apotheken):
    Bei einem geringeren Auftragswert werden dem Käufer anteilige Porto- und Verpackungskosten in Höhe von 4,50 € netto in Rechnung ge-stellt.
  • An Apotheken, Therapeuten, Tierärzte, Zahnärzte, Dentallabore:
    Ab einem Nettoauftragswert von 75 € trägt RIEMSER  die Versandkosten. Bei einem geringeren Auftrags-wert werden dem Käufer anteilige Porto- und Verpackungskosten in Höhe von 4,50 € netto in Rechnung gestellt. 
    Wenn Ware mit kurzem Verfall versandt wird/ werden soll, d.h. mit weniger als 6 Monaten bis zum Verfalls-datum, werden dem Käufer anteilige Porto- und Verpackungskosten in Höhe von 4,50 € netto in Rechnung gestellt, wenn der Nettoauftragswert geringer ist als 4,50 €. Ab einem Nettoauftragswert von 4,50 € für solche schnell verfallenden Waren, übernimmt RIEMSER die Porto- und Verpackungskosten.
  • Mehrkosten für Eil- und Expresssendungen berechnet RIEMSER  gesondert.
  • RIEMSER haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzöge-rungen, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die RIEMSER nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse RIEMSER die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist RIEMSER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber RIEMSER vom Vertrag zurücktreten.
  • Die angegebenen Lieferbedingungen gelten ausschließlich innerhalb Deutschlands. Mehraufwendungen (z. B. Transportkosten, Zoll- und Versicherungsgebühren) bei Lieferungen ins Ausland gehen zu Lasten des Käufers.

5. Haftung für Mängel

  • Bei erkennbaren Mängeln an der Verpackung, hat der Käufer bei Entgegennahme der Ware, die Be-schädi- gung gegenüber dem Transpostunternehmen anzuzeigen und auf der Empfangsbestätigung zu vermerken. Solche Mängel hat der Käufer ebenfalls gegenüber RIEMSER unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, anzuzeigen.
  • Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und RIEMSER bestehende Mängel unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen, schriftlich (wobei Textform (E-Mail, Fax) ausreichend ist) und unter Angabe der Bestelldaten mitzuteilen. Mängel, die nicht unverzüglich, also entgegen der vorstehenden Pflicht, verspätet gerügt wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  • Bei versteckten Mängeln, hat der Käufer den Mangel entsprechend der vorstehenden Sätze unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Eine Rüge bezüglich der Ware, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht wird, stellt keine form- und fristgerechte Rüge dar.
  • Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an RIEMSER ist diesem gegenüber zumindest in Textform anzukündigen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis von RIEMSER erfolgen, brauchen von RIEMSER nicht angenommen zu werden. Der Käufer trägt in diesem Falle die Kosten der Rücksendung.
  • Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:
  1. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei RIEMSER nach eigenem Ermessen.
  2. Erst wenn auch eine wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Das Recht des Käufers, Schadensersatz wegen der Verletzung einer Pflicht von RIEMSER zur Lieferung mangelfreier Sachen zu verlangen, ist in der Höhe auf den Wert der Lieferung begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr seit Auslieferung. Für Schadensersatzansprüche des Käufers, die im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht werden und die auf den Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind oder auf grobes Verschulden gestützt werden, gilt die verkürzte Verjährungsfrist nicht.
  • Absatz 6 gilt nicht für qualitätsbezogene Mängel an der Ware selbst. Bei solchen Mängeln endet die Gewährleistungsfrist erst mit Ablauf des Verfallsdatums.

6. Preise

Von RIEMSER angegebene Preise sind stets Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die Preisberechnung erfolgt zu den am Tag der Absendung der Lieferung bzw. zu den am Tag der Rechnungslegung gültigen Preise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Auf Ziffer 4 wird hingewiesen.

7. Zahlungsbedingungen

  • Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs empfiehlt RIEMSER, sich dem Lastschriftverfahren (Bankeinzug) anzuschließen. Beim Lastschriftverfahren gewährt RIEMSER 2 % Skonto. 
  • Ohne Bankeinzug sind sämtliche Rechnungen von RIEMSER spätestens innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 1,5 % Skonto zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
  • Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Eigentumsvorbehalt 

  • Jede von RIEMSER gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware aber im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
  • Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an RIEMSER ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber RIEMSER nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig.
  • Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an RIEMSER ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den RIEMSER dem Käufer für die weiterveräu-ßerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
  • Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist RIEMSER sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von RIEMSER gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
  • Die Geltendmachung der Rechte von RIEMSER aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung von RIEMSER gegen den Käufer angerechnet.

9. Wiederverkauf

  • Die Produkte von RIEMSER dürfen nur in der unveränderten Originalverpackung und nicht in Teilmengen angeboten oder verkauft werden.
  • Weiterhin dürfen die Produkte von RIEMSER nur nach ununterbrochener vorschriftsgemäßer Lagerung und nur unter Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen, insbesondere arzneimittelrechtlichen Vorschriften angeboten, (wieder-)verkauft oder sonst abgegeben werden.

10 Sonstiges

Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur für unmittelbare Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten von RIEMSER verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert der Lieferung  beschränkt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von RIEMSER. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz von RIEMSER zu erbringen.
  • In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

Geschäftsführung

Konstantin von Alvensleben und Dr. Uwe Salzer

Sitz

17493 Greifswald – Insel Riems
Registergericht: 18439 Stralsund
Registernummer: HRB 8507

Stand: 01.09.2016

 

 

 

3. Einkaufsbedingungen der RIEMSER Pharma GmbH

1. Maßgebende Bedingungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und der RIEMSER Pharma GmbH (im Folgenden RIEMSER genannt) richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere All-gemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Dritter enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

Die Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Aufträge

2.1. Lieferverträge (Auftrag und Annahme), Lieferabrufe als auch deren Änderung und Ergänzung bedürfen der Textform. Mündliche oder telefonische Aufträge oder Verträge werden erst durch deren zumindest textliche Bestätigung wirksam.

2.2. RIEMSER kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Menge und Qualität sowie Ausführung verlangen.

2.3. Der Lieferant verpflichtet sich innerhalb von 10 Tagen den Auftraggeber eine Bestellbestätigung mit Angaben zur Bestellnummer, Bestelldatum, Auftragsmenge, Lieferanten- und Artikelnummer zukommen zu lassen.

2.4. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang an, ist RIEMSER zum Widerruf berechtigt.

3. Preise

3.1. Alle in der Bestellung genannten Preis verstehen sich – falls nicht anders vereinbart – in Euro.

3.2. Die in der Bestellung genannten Preise sind Fest-preise. Sie schließen jegliche Mehrforderungen, z.B. wegen Lohn- oder Materialpreissteigerungen, technischen Verbesserungen usw. aus und beinhalten DDP (frei verzollt – Incoterms 2011) Empfangsstelle einschließlich Verpackung.

4. Zahlung, Rechnung, Lieferschein

4.1. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ist Riemser zum Abzug von 3% Skonto berechtigt. Ansonsten ist das Zahlungsziel 30 Tage netto.

4.2. Wird die Leistung erst später erbracht, so gilt stattdessen der Eingangstag der Lieferung bzw. der Tag der Leistungserfüllung.

4.3. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin.

4.4. Bei fehlerhafter Lieferung ist RIEMSER berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

4.5. Die Rechnung ist gesondert von der Lieferung in einfacher Ausfertigung an folgende Anschrift zu senden: Riemser Pharma GmbH, Standort Greifswald, Kreditoren, Bahnhofstr. 44b, 17489 Greifswald. Sie muss alle Angaben entsprechend § 14 UStG sowie die Bestellnummer (Auftragsnummer), das Bestelldatum (Auftragsdatum), den Bestellernamen, die Lieferantennummer und Artikel-Nummer der RIEMSER Pharma GmbH, die Nummer des Lieferscheines und die Menge der berechneten Ware enthalten. Die Rechnung darf sich nur auf einen Lieferschein beziehen. Alle mit der Lieferung in Zusammenhang stehenden Kosten sind getrennt auszuweisen.

4.6. Wird die Ware nach Aufmaß oder Arbeitsaufwand abgerechnet, müssen der Rechnung alle zur ordnungsgemäßen Prüfung erforderlichen Unterlagen (durch RIEMSER bestätigte Aufmaßlisten oder Stundenzettel) beigefügt sein. Rechnungen für Teilsendungen müssen entsprechend bezeichnet sein.

4.7. Für die Folgen der Nichteinhaltung der o.g. Punkte ist ausschließlich der Lieferant verantwortlich. Kann aufgrund fehlender Angaben die Rechnung nicht verarbeitet werden, wird sie an den Absender zurückgesandt und die Zahlungs- und Skontofristen verlängern sich entsprechend.

4.8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen RIEMSER in vollem Umfang zu.

5. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und den Vertragsgegenstand betreffenden Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

6. Liefertermine und –fristen/Teillieferungen

6.1 Vereinbarte Termine sind fix und genau einzuhalten. Lieferfristen rechnen sich ab dem Tage der Bestellung. Ist nicht Lieferung „frei Haus“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Alle Lieferungen sind 24 Stunden vor Versand zu avisieren.

6.2 Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig.

7. Lieferverzug

7.1. Überschreitet der Lieferant den für die Lieferung oder Leistung vereinbarten Termin, ist RIEMSER berechtigt, neben den gesetzlichen Ansprüchen für jede angefangene Woche der Lieferverzögerung eine Vertragsstrafe von 1% des Preises der Gesamtbestellung, insgesamt jedoch höchstens 10% des Nettobestellwertes zu verlangen.

7.2. Bei der Höhe des Schadensersatzes sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferanten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung angemessen zu berücksichtigen.

8. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen anzupassen.

9. Qualität und Dokumentation

9.1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen anerkannte gesetzliche Regeln der Technik, Sicherheitsvorschriften und vereinbarte Parameter einzuhalten. Er hat die Qualität der Liefergegenstände ständig zu prüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

9.2. Jeder vertraglich vereinbarten Lieferung hat der Lieferant ein Prüfzertifikat beizufügen. Auf Ver-langen sind durch den Lieferanten Stichproben zu ziehen, zu dokumentieren und der Lieferung beizufügen.

9.3. In allen Dokumenten hat durchgängig die betreffende Auftrags-Nr., das Auftrags-Datum, die Artikel-Nr. und die Artikelbezeichnung von RIEMSER zu erscheinen.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Bei festgestellten Mängeln der gelieferten Ware ist vor Produktionsbeginn dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie Nachbessern oder Nachliefern zu geben. Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, kann RIEMSER insoweit vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken.

10.2. Jegliche Mängel der Lieferung hat RIEMSER, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten umgehend, spätestens aber binnen 10 Arbeitstagen ab Lieferung (bei offensichtlichen Mängeln) bzw. Feststellung (bei verdeckten Mängeln) mindestens in Textform anzuzeigen.

10.3. Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß 10.2 erst nach Aufnahme der Produktion bei RIEMSER festgestellt, kann RIEMSER vom Lieferanten Schadenersatz verlangen.

10.4. Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Haftung

Der Lieferant ist wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der RIEMSER unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung entsteht.

11.1. Die Schadenersatzpflicht ist nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.

11.2. Ansprüche von RIEMSER sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden auf RIEMSER zuzurechnende Bedienungs-, Wartungs- und Einbau-vorschriften, ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur zurückzuführen ist.

12. Produkthaftung

12.1. Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, RIEMSER von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist RIEMSER verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.

12.2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von im Einzelfall jeweils mindestens EURO 2.000.000,00 pro Personen- und EURO 1.000.000,00 pro Sachschaden zu unterhalten, die, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wird, nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnliche Schäden abzudecken braucht. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Der Lieferant wird RIEMSER auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.

13. Schutzrechte

13.1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

13.2. Der Lieferant ist verpflichtet, RIEMSER von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen RIEMSER wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und RIEMSER alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

14. Verwendung von Fertigungsmitteln

Muster, Werkzeuge, Druckunterlagen und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten zur Verfügung gestellt werden oder von RIEMSER voll bezahlt wurden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung für Lieferungen an Dritte verwendet werden.

15. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Der Lieferant darf gegen den Käufer bestehende Forderungen weder abtreten noch verpfänden.

16. Allgemeine Bestimmungen

16.1. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein, ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

16.2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der zu beliefernde Standort.

16.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen RIEMSER und dem Lieferanten ist Greifswald. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

16.4. Die Beziehungen zwischen RIEMSER und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Überein-kommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

16.5 Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des geschlossenen Vertrages hier-von unberührt.

Geschäftsführung: 

Konstantin von Alvensleben,
Dr. Uwe Salzer

Sitz: 17493 Greifswald - Insel Riems
Registergericht: 18439 Stralsund
Registernummer: HRB 8507

Stand: 01.09.2016 


4. SEPA-Lastschriftformular